News Archiv

2018

Voraussetzungen für neuen Wohnraum schaffen

Viel wurde in letzter Zeit über den Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum geredet, doch getan wird aus Sicht der FDP-Stadträte zu wenig, um diesem Ziel tatsächlich näher zu kommen. Derzeit überschlägt sich der Gemeinderat förmlich vor immer neuen Satzungen, Vorgaben und Regulierungen, mit denen die Entstehung neuen Wohnraums meist verhindert statt befördert wird.

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Digitales Tarifsystem - Steigerung der Attraktivität des ÖPNV

War 1984 die Einführung der Umweltkarte ein Meilenstein für die Entwicklung des ÖPNV in und um Freiburg, so ist diese heute in die Jahre gekommen. Die analogen Einheitstarife von gestern sind heute nicht mehr zeitgemäß. Sie bilden nicht immer die tatsächliche Nutzung des Kunden ab. So sind zum Beispiel Einzelfahrscheine für Kurzstrecken deutlich überteuert und keine Motivation vom Auto in Bus oder Bahn umzusteigen. 

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FDP-Stadträte positionieren sich Pro Dietenbach

Der Bürgerentscheid zum geplanten neuen Stadtteil Dietenbach wird kommen. Die FDP-Stadträte haben großen Respekt vor der Initiative „Rettet Dietenbach“. Genügend Unterschriften zu sammeln, um in Freiburg einen Bürgerentscheid über die Bebauung von Dietenbach zu erreichen, ist eine große Leistung, die anzuerkennen ist.

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FDP für Fairplay bei Grundstücksverkäufen

Vertrauen zu Bürger_innen aufbauen, statt zu verspielen

In letzter Sekunde hat der Gemeinderat die Bedingungen für Familien verschärft, die gemäß bisheriger Beschlüsse ein Erbbaugrundstück erwerben wollten. Diese werden nun verpflichtet, ihre Grundstücke 30 Jahre im eigenen Besitz zu behalten und zudem selbst zu nutzen und das, obwohl sie bereits schriftliche Kaufangebote von der Stadt erhalten hatten, die noch auf 10 Jahre Spekulationsfrist und 20 Jahre Eigennutzung ausgelegt waren. Aus Sicht der FDP handelt es sich dabei um eine völlig übertriebene Verschärfung und einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentums- und Verfügungsrecht. Denn wenn man schon etwas verkauft, dann muss das auch in absehbarer Zeit dem Käufer gehören und nicht erst nach 30 Jahren. In seiner Rede im Gemeinderat hat Sascha Fiek auch darauf hingewiesen, dass es eine Frage des Vertrauensschutzes und ein Gebot der Ordnungspolitik sei, sich an Spielregeln zu halten und diese nicht zu Lasten der Familien zu verändern, mit denen zunächst etwas ganz anderes ausgemacht gewesen sei.

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Mehr Radfahrende auf der Straße - weniger Radwege

In den letzten Wochen wurden an zahlreichen Stellen in Freiburg die Radwegschilder abgenommen und Radfahrenden die Möglichkeit eingeräumt, fortan frei zu entscheiden, ob sie den ehemals benutzungspflichtigen Radweg nutzen oder lieber auf der Straße fahren wollen. Hintergrund ist, dass es aus Gründen der Sicherheit für die Radler_innen oftmals besser ist, wenn sie gemeinsam mit dem Autoverkehr auf der Straße geführt werden. Dadurch wird beispielsweise das gefährliche Rechtsabbiegen entschärft, bei dem es immer wieder zu tragischen Unfällen kommt, weil Zweiräder übersehen werden, vor allem wenn vor Kreuzungen parallel parkende Fahrzeuge abgestellt sind, welche die Sicht blockieren. 

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100 grüne Dächer für Freiburg

Bislang fehlt in Freiburg ein Grundsatzbeschluss zur Dach- und Fassadenbegrünung, wie auch die Stadt in einer aktuellen Gemeinderatsdrucksache festhält (G-18/111, Seiten 10/11). Dabei liegt es aus Sicht der FDP Stadträte auf der Hand, dass dieses Thema gerade in einer Stadt mit hohem ökologischen Anspruch zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird und gewinnen muss.

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Gärtnern in Freiburg

Die FDP-Stadträte begrüßen die Entwicklung des Zukunftsprojektes „Gärtnern in Freiburg“. Seit über hundert Jahren gibt es in Städten Kleingärtenanlagen für Menschen, die über keinen eigenen Garten in ihrem Haus verfügen. 

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Verunreinigung im öffentlichen Raum

Die FDP fragt gemeinsam mit SPD und FWV in einem Interfraktionellen Antrag bei OB Martin Horn nach, wie es um die Vermüllung der Stadt bestellt ist. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, ob es Verbesserungen gibt und ob die Lage in den Griff zu bekommen ist.

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Klimawandel

In den letzten Wochen erlebte Freiburg erneut einen ungewöhnlich heißen Sommer mit zum Teil sehr bedenklichen Auswirkungen. Wer in dieser Zeit einmal durch das komplett ausgetrocknete Flussbett der Dreisam gewandert ist, hat die enorme Hitze und Trockenheit und deren Folgen hautnah vor Augen geführt bekommen. Es manifestiert sich leider inzwischen ein Trend zu immer häufigeren Extremwetterphänomenen. Es gibt zwar noch keine endgültige wissenschaftliche Gewissheit, dennoch spricht vieles dafür, dass die hohe Frequenz von übermäßig heißen Sommern und außergewöhnlichen Wetterlagen bereits Teil des prognostizierten Klimawandels ist.

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Auf Einzelhandel zugehen

Mit dem Wechsel an der Rathausspitze bietet sich die Chance, viele politische Neujustierungen vorzunehmen. Wir setzen darauf, dass unser neuer Oberbürgermeister, Martin Horn, die große Bedeutung des Einzelhandels erkennt und dieser künftig wieder mit Rückendeckung rechnen kann. Jahrelang haben neue Belastungen wie die Erhöhung der Gewerbesteuer oder die Einführung der Bettensteuer, aber auch andere Maßnahmen die Arbeit der Händler erschwert. Nicht zuletzt deshalb sind die Besucherzahlen in der Innenstadt rückläufig. 

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Generationenwechsel

Wie Sie bereits aus der Presse entnehmen konnten, werden die FDP Gemeinderäte Patrick Evers und Nikolaus von Gayling am 24. Juli 2018 ihr Mandat im Gemeinderat niederlegen.

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Amtsantritt Martin Horn

Die FDP Stadträte gratulieren Martin Horn zum Amtsantritt. Die Rede im Historischen Kaufhaus war geprägt von Ehrgeiz und Visionen. Gerne hören wir, dass ihm die Problematik des bezahlbaren Wohnraums bewusst ist und er zum Handeln bereit ist. Schön, dass er hier ein Kernthema der FDP anspricht, welches wir seit Jahrzehnten verfolgen. Wir nehmen ihn gerne beim Wort, wenn er der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Mieterhöhungen bis zu deren Neuausrichtung untersagen möchte und in einem Neubaugebiet nur gemeinnützige Investoren zum Zug kommen sollen; ; auch wenn wir Zweifel an deren Umsetzbarkeit haben.

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