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Aktuelles aus unserer Arbeit

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Auf Einzelhandel zugehen

Mit dem Wechsel an der Rathausspitze bietet sich die Chance, viele politische Neujustierungen vorzunehmen. Wir setzen darauf, dass unser neuer Oberbürgermeister, Martin Horn, die große Bedeutung des Einzelhandels erkennt und dieser künftig wieder mit Rückendeckung rechnen kann. Jahrelang haben neue Belastungen wie die Erhöhung der Gewerbesteuer oder die Einführung der Bettensteuer, aber auch andere Maßnahmen die Arbeit der Händler erschwert. Nicht zuletzt deshalb sind die Besucherzahlen in der Innenstadt rückläufig. 

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Amtsantritt Martin Horn

Die FDP Stadträte gratulieren Martin Horn zum Amtsantritt. Die Rede im Historischen Kaufhaus war geprägt von Ehrgeiz und Visionen. Gerne hören wir, dass ihm die Problematik des bezahlbaren Wohnraums bewusst ist und er zum Handeln bereit ist. Schön, dass er hier ein Kernthema der FDP anspricht, welches wir seit Jahrzehnten verfolgen. Wir nehmen ihn gerne beim Wort, wenn er der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Mieterhöhungen bis zu deren Neuausrichtung untersagen möchte und in einem Neubaugebiet nur gemeinnützige Investoren zum Zug kommen sollen; ; auch wenn wir Zweifel an deren Umsetzbarkeit haben.

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Uns geht es zu gut und die nächste Generation wird uns verfluchen

Wer in den letzten Tagen die Diskussion bzgl. dem Neubau von 1.000 Wohnungen auf dem Gelände von Mömax und Real verfolgt, die geplante Neuverschuldung der Stadt bewundert, die unzumutbare Verkehrsplanung jeden Tag aufs neue erlebt, dem muss klar sein, dass in Freiburg etwas gewaltig schief läuft. Sowohl in der Verwaltung, als auch in der Haltung vieler Bürger.völkerungsschichten wohlfühlen können.

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Haushaltsrede Patrick Evers

Angesichts eines Volumens von nahezu 2 Milliarden Euro beim  vorliegenden Entwurf eines Doppelhaushaltsplans hätte man die Hoffnung haben können, dass die Stadtverwaltung auf diese wirtschaftlich hervorragende Situation bei sprudelnden Steuereinnahmen entsprechend reagiert. Insbesondere das Aufkommen aus der Gewerbesteuer steigt in unerwartete Größenordnungen. Die Prognosen des Finanzdezernats müssen permanent nach oben korrigiert werden.

 

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