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Pressemitteilung: Haushaltsanträge der FDP

Haushaltsantraege

Mit einiger Sorge blicken die FDP-Stadträte auf die diesjährigen Haushaltsberatungen. Angesichts  der bevorstehenden Kommunalwahl sollte man aus Sicht der FDP nicht der Versuchung erliegen, alle Investitions- und Zuschusswünsche ohne Berücksichtigung der finanziellen Realität bedienen zu wollen, nur um damit potenzielle Wählerinnen und Wähler gnädig zu stimmen.

Trotz der nach wie vor hohen Einnahmen aus Steuern und Abgaben, schafft es Freiburg nicht, den Haushalt im Lot zu halten. Ein nahezu dreistelliger Millionen Betrag aus vergangenen Jahren, der noch nicht ausgegeben wurde, Verpflichtungen von über 50 Millionen Euro in die Zukunft sowie die Erhöhung des Schuldenbergs um weitere 70 Millionen Euro stellen eine enorme Belastung für die junge Generation dar und können bei der nächsten Delle in der wirtschaftlichen Entwicklung die städtischen Finanzen in die Knie zwingen.

Aus diesem Grund haben die FDP-Stadträte zunächst nach Einsparungen gesucht und nur Ausgabenvorschläge eingereicht, die deutlich unter diesem Beitrag liegen. Die Freien Demokraten wollen daher bei dem von der Verwaltung vorgesehenen massiven Ausbau der Personalstellen einen geringen Teil bei noch nicht besetzten Stellen einsparen und zudem über eine maßvolle Erhöhung des globalen Minderaufwands für Einsparungen sorgen. Ebenso soll ein geringer Teil von knapp 30% der Investitionen in neue Verkehrsüberwachungsanlagen in den nächsten Doppelhaushalt geschoben werden. Damit ergeben sich Minderausgaben wie folgt:

 

Position

Einsparungen 2019/2020 in Summe

Bemerkung

Globaler Minderaufwand

2 Millionen Euro

entspricht Erhöhung von bislang 16 Millionen auf 18 Millionen Euro

Personalkosten

800 T€

Reduzierung von rund 3% bei geplanten neuen Stellen

Reduzierung Investition neue Verkehrsüberwachungsanlagen

325 T€

Reduktion von bislang 1,17 Mio € auf 845 T€

Summe Gesamt:

3,125 Mio €

 

 

Im Bereich zusätzlicher Investitionen spricht sich die FDP zunächst für Planungen zum Bau der Wildtalspange sowie zur Realisierung einer Gerätesporthalle im Zuge des Neubaus der Staudinger Gesamtschule aus.

Auch verschiedene soziale und kulturelle Projekten sollen aus Sicht der FDP-Stadträte eine Förderung erhalten, wobei der Schwerpunkt hier auf neuen Projekten liegt, denen die Stadt oftmals keine Chance einräumt. Den Grundsatz der Verwaltung, bereits bestehende Zuschussempfänger gegenüber neuen Projekten zu bevorzugen, sehen die Liberalen dabei kritisch.

Die FDP Stadträte haben darüber hinaus in vielen Gesprächen weitere förderungswürdige Projekte identifiziert. Sofern es bei den Haushaltsberatungen in Abstimmung mit den anderen Fraktionen gelingt, Haushaltsdisziplin zu wahren, Einsparungen zu realisieren und sich auf ein verträgliches Maß an Ausgaben zu verständigen, werden die Freien Demokraten über ihre eigenen Anträge hinaus für zusätzliche Unterstützung dieser Projekte stimmen.

 

Position

Ausgaben in Summe 2019/2020

Bemerkung

Wildtalspange

100 T€

Investition Verkehr

AG Gymcamp Gerätsporthalle

60 T€

Investition Sportinfrastruktur

Bretterbude e.V.

14 T€

Mietkostenzuschuss für die Bretterbude e.V. Musikverein der elektronischen Musik

Haus der Begegnung Landwasser

42 T€

 

Community Oper Freiburg e.V.

22 T€

neues Opernformat als Brücke zur perfekten Oper im klassischen Sinne. Erste Community Oper in Deutschland. Freiburg als "Standort-Pionier"

PIOS – Sucht- und Obdachenlosenpflege

50 T€

unterstützenswertes Projekt, das sich der Obdachlosenhilfe verschrieben hat. Sinnvoller Baustein zu Betreuung und Versorgung obdachloser Menschen

Cala Theater

80 T€

bis dato keine Förderung

Greenmotions Filmfestival

21 T€

Filme die über den Klimawandel und andere soziale Herausforderungen „berichten“. Ansätze bezüglich eines entsprechendes Festival sin dzu prüfen. Weiterentwicklungsmöglichkeiten

Holst-Sinfonietta

10 T€

Holst-Sinfonietta wurde bis dato mit Projektmitteln unterstützt. Mit dem Zuschuss sollen junge Komponisten gefördert werden

Summe Ausgabe

399 T€

 

Haushaltsanträge als PDF

PM Haushaltsanträge FDP.pdf (94,8 KiB)

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