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Alles was Recht ist… Knöllchen-Affäre stopft Sommerloch

Dass in Freiburg die Stadtverwaltung und die Autofahrer kein eingespieltes Team sind, wissen wir. Jetzt wird zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, in dem zirka 2.400 Autofahrer ein falsches Knöllchen bekamen und 5 Euro zu viel bezahlten. Tatort war die neue Blitzanlage im Schützenalleetunnel. Da das Ortsschild Freiburg erst nach dem Tunnel kommt, wurden fälschlicherweise Verwarnungen oder Bußen verhängt, die Innerorts gelten. Der Umstand wurde peinlicherweise erst durch einen betroffenen Autofahrer aus der Bevölkerung bemerkt.

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss zahlen. Dass steht außer Frage. Dass bereits bezahlte Knöllchen das Verfahren abschließen, ist wohl weniger bekannt. Gemäß Paragraf 85 Absatz 2,1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens erst bei Geldbußen über 250 Euro zulässig.

 

Dass heißt, die Autofahrer die jetzt zu viel bezahlt haben, können mit keiner Erstattung rechnen.

 

Patrick Evers: „Die Rechtslage ist klar. Die Stadtverwaltung muss die zu viel bezahlten Gelder nicht erstatten. Auch dann nicht, wenn die Stadt ihrerseits einen Fehler gemacht hat. Als „Richtig“ fühlt sich das jedoch nicht an, dass der Autofahrer bei Fehlverhalten zahlen muss, die Stadt jedoch nicht. Wir werden wohl keine neuen Gesetze beschließen können, die das ändern werden. Trotzdem wäre es von der Stadt ein positives Signal, ausnahmsweise etwas für die Autofahrer zu unternehmen. Beispielsweise ein Hinweisschild im Tunnel, dass geblitzt wird. Schließlich geht es ja der Stadt nicht darum möglichst viel Geld mit den Blitzern einzunehmen, sondern um Unfälle zu vermeiden. Hier wäre also beiden Seiten geholfen.“

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