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Pressemitteilung: Nachbesserungen beim Sicherheitspaket

Sicherheitspaket

Die FDP-Stadträte fordern für das von der Verwaltung vorgelegte Sicherheitspaket, das am 26.2. im Gemeinderat verabschiedet werden soll, Nachbesserungen, da die bisherige Form aus Sicht der Freie Demokraten unausgegoren und nicht schlüssig ist.

So soll beispielsweise das FrauenNachtTaxi laut Verwaltung nur von Do-So und nur von 23-6 Uhr verfügbar sein. „Wenn man jedoch der Meinung ist, dass das FrauenNachtTaxi gerade angesichts der jüngsten Verbrechen in Freiburg einen Sicherheitsgewinn für Frauen darstellt“, so Stadtrat Sascha Fiek, „dann ist überhaupt nicht erklärbar, warum eine Frau am Samstag davon Gebrauch machen darf, aber nicht an einem Montag. Verbrecher beschränken sich wohl kaum auf einzelne Wochentage.“

Auch die starre Fixierung auf die Zeiten von 23-6 Uhr sei kaum nachvollziehbar, da gerade die im Winter früh einsetzende Dunkelheit berücksichtigt werden müsse. Zudem werde die sichere Nutzung des ÖPNV überhaupt nicht in das vorgelegte Konzept eingebunden.

„Solange Straßenbahnen und Busse unterwegs sind, brauchen wir in erster Linie in den Abend- und Nachtstunden eine flächendeckende Möglichkeit für einen sicheren Transport von bzw. zu einer nächstgelegen Haltestelle. Das bereits existierende Programm der VAG ‚Abhol-Service per Telefon (AST)‘ könnte hier Vorbild sein und einen entsprechenden Ausbau erfahren. Und außerhalb der Servicezeiten des ÖPNV greift dann die Möglichkeit zu einer vergünstigten Taxifahrt durch das gesamte Stadtgebiet.“, so der Sprecher der FDP-Stadträte weiter.

Auch bei den Plänen zum Vollzugsdienst sehen die Liberalen noch Bedarf zur Nachjustierung. Im Grundsatz sei es zwar richtig, den Vollzugsdienst auch bei Nacht einzusetzen, aber dafür müsse der Auftrag klarer als bislang definiert werden. Ziel müsse dabei sein, einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und andererseits auch objektiv zum Schutz vor Straftaten, insbesondere vor Sexual,- Gewalt- und Eigentumsdelikten, beizutragen. Kritisch hinterfragt werden müsse hingegen, ob  der Vollzugsdienst grundsätzlich verstärkt auf Festen und Hocks eingesetzt werden solle. „Es mag Fälle geben, in denen der Vollzugsdienst aufgrund einer besonderen Sicherheitslage hinzugezogen werden muss. Aber nicht bei jedem Weinfest muss der Vollzugsdienst Menschen nach Hause schicken, die zu lange über ihrem Glas Wein sitzen. Dies muss auch weiterhin im Bereich der privaten Sicherungspflicht der Veranstalter bleiben“, so Fiek weiter. Schließlich müsse angesichts der Tatsache, dass bislang noch nicht einmal verlässliche Informationen über Wirksamkeit und Effizienz des erst seit Ende 2017 existierenden Diensts vorliegen, bei der Aufstockung mit Augenmaß vorgegangen werden. Die Freien Demokraten halten daher eine Erhöhung um 4 zusätzliche Stellen und ein neues Fahrzeug für ausreichend, um zunächst weitere Erkenntnisse über Nutzen und Akzeptanz des Vollzugsdiensts zu sammeln.

Die Freien Demokraten werden aufgrund dieser Erwägungen daher dem Sicherheitspaket nur zustimmen, wenn im Vorfeld noch substanzielle Verbesserungen erreicht werden. 

Andreas Schwarzkopf [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

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