Freiburg und seine Schulden. Schlagabtausch mit der FDP geht in Runde 2.

In unserer Pressemitteilung vom 23.01.2018 erlaubten wir uns, unseren Oberbürgermeister Dieter Salomon für seine Schuldenpolitik zu kritisieren. Dankenswerterweise hat das chilli-Magazin das heiße Eisen angefasst und eine Stellungnahme von unserem Oberbürgermeister veröffentlicht.

Fakt ist, dass die Schulden der städtischen Gesellschaften in den Jahren 2012-2016 von 465 auf 600 Mio. Euro gestiegen sind. Damit entschuldet sich die Stadt auf dem Rücken der Töchter.

Oberbürgermeister Dieter Salomon kontert die Zunahme von 37 Millionen Euro Schulden der Stadtbau damit, dass sich dadurch das Anlagevermögen der Freiburger Stadtbau GmbH ja massiv erhöht hat, weil die FSB in diesem Zeitraum viele neuen Wohnungen gebaut hat. Kann man natürlich so sehen, sich zu verschulden, um Vermögen aufzubauen; kann auch funktionieren, solange man Zins und Tilgung aufbringen kann. Angebracht wäre doch auch, Vermögen durch Sparen aufzubauen; statt durch Schulden.

Die Schulden des Stadtwerke-Verbunds kletterten von 33 auf 75 Millionen Euro. Dafür haben wir u.a. eine Stadtbahnlinie über den Rotteckring, die nicht nur niemand braucht, sondern auch niemals die Entstehungskosten erwirtschaften wird. Die VAG macht bereits 18 Millionen Euro Schulden. Die neue Stadtbahnlinie wird die Schulden eher erhöhen, da mehr Personal gebraucht wird. Die Erhöhung der Fahrpreise wird da nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat seine Verbindlichkeiten von 2012 bis 2016 um 10 auf 170 Millionen Euro erhöht. Kommunen lagern die  Stadtentwässerung aus, um dafür von den Bürgern Gebühren fordern können; so auch in Freiburg. Das ist seit Anfang der 90er Jahre so. Ganz normal.

Letztlich tragen die Bürger und Unternehmer die Schulden der Stadt. Das muss und sollte jedem Freiburger klar sein.

Quelle: chilli-Magazin

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