FDP für Fairplay bei Grundstücksverkäufen

Vertrauen zu Bürger_innen aufbauen, statt zu verspielen

 

In letzter Sekunde hat der Gemeinderat die Bedingungen für Familien verschärft, die gemäß bisheriger Beschlüsse ein Erbbaugrundstück erwerben wollten. Diese werden nun verpflichtet, ihre Grundstücke 30 Jahre im eigenen Besitz zu behalten und zudem selbst zu nutzen und das, obwohl sie bereits schriftliche Kaufangebote von der Stadt erhalten hatten, die noch auf 10 Jahre Spekulationsfrist und 20 Jahre Eigennutzung ausgelegt waren. Aus Sicht der FDP handelt es sich dabei um eine völlig übertriebene Verschärfung und einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentums- und Verfügungsrecht. Denn wenn man schon etwas verkauft, dann muss das auch in absehbarer Zeit dem Käufer gehören und nicht erst nach 30 Jahren. In seiner Rede im Gemeinderat hat Sascha Fiek auch darauf hingewiesen, dass es eine Frage des Vertrauensschutzes und ein Gebot der Ordnungspolitik sei, sich an Spielregeln zu halten und diese nicht zu Lasten der Familien zu verändern, mit denen zunächst etwas ganz anderes ausgemacht gewesen sei.

Die FDP kann durchaus den Wunsch und die Forderung nachvollziehen, dass man künftig möglichst wenig Grundstücke verkaufen möchte und die Möglichkeit eines Kaufs erst gar nicht mehr anbietet, um so das Tafelsilber der Stadt nicht leichtfertig zu verscherbeln. Allerdings muss man dann auch sehen, dass dies den Handlungsspielraum bei anderen Investitionen senken wird, weil schlicht das Geld aus den Verkäufen fehlt. Gleichzeitig hätten aber zumindest die Verkäufe, bei denen Stadt und Gemeinderat im Wort standen, fair abgewickelt gehört. Denn sich als Stadt alle Chancen und maximalen Nutzen zu sichern, mit Blick auf Verkaufspreis und Rückkaufsrecht, auf die Käuferseite dagegen alle Risiken abzuwälzen, ist sicher nicht vertrauensfördernd im Verhältnis zwischen Bürger_innen und Stadt.

Zurück