Pressemitteilungen

22.02.2019: Nachbesserungen beim Sicherheitspaket

Sicherheitspaket

Die FDP-Stadträte fordern für das von der Verwaltung vorgelegte Sicherheitspaket, das am 26.2. im Gemeinderat verabschiedet werden soll, Nachbesserungen, da die bisherige Form aus Sicht der Freie Demokraten unausgegoren und nicht schlüssig ist.

So soll beispielsweise das FrauenNachtTaxi laut Verwaltung nur von Do-So und nur von 23-6 Uhr verfügbar sein. „Wenn man jedoch der Meinung ist, dass das FrauenNachtTaxi gerade angesichts der jüngsten Verbrechen in Freiburg einen Sicherheitsgewinn für Frauen darstellt“, so Stadtrat Sascha Fiek, „dann ist überhaupt nicht erklärbar, warum eine Frau am Samstag davon Gebrauch machen darf, aber nicht an einem Montag. Verbrecher beschränken sich wohl kaum auf einzelne Wochentage.“

Auch die starre Fixierung auf die Zeiten von 23-6 Uhr sei kaum nachvollziehbar, da gerade die im Winter früh einsetzende Dunkelheit berücksichtigt werden müsse. Zudem werde die sichere Nutzung des ÖPNV überhaupt nicht in das vorgelegte Konzept eingebunden.

„Solange Straßenbahnen und Busse unterwegs sind, brauchen wir in erster Linie in den Abend- und Nachtstunden eine flächendeckende Möglichkeit für einen sicheren Transport von bzw. zu einer nächstgelegen Haltestelle. Das bereits existierende Programm der VAG ‚Abhol-Service per Telefon (AST)‘ könnte hier Vorbild sein und einen entsprechenden Ausbau erfahren. Und außerhalb der Servicezeiten des ÖPNV greift dann die Möglichkeit zu einer vergünstigten Taxifahrt durch das gesamte Stadtgebiet.“, so der Sprecher der FDP-Stadträte weiter.

Auch bei den Plänen zum Vollzugsdienst sehen die Liberalen noch Bedarf zur Nachjustierung. Im Grundsatz sei es zwar richtig, den Vollzugsdienst auch bei Nacht einzusetzen, aber dafür müsse der Auftrag klarer als bislang definiert werden. Ziel müsse dabei sein, einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und andererseits auch objektiv zum Schutz vor Straftaten, insbesondere vor Sexual,- Gewalt- und Eigentumsdelikten, beizutragen. Kritisch hinterfragt werden müsse hingegen, ob  der Vollzugsdienst grundsätzlich verstärkt auf Festen und Hocks eingesetzt werden solle. „Es mag Fälle geben, in denen der Vollzugsdienst aufgrund einer besonderen Sicherheitslage hinzugezogen werden muss. Aber nicht bei jedem Weinfest muss der Vollzugsdienst Menschen nach Hause schicken, die zu lange über ihrem Glas Wein sitzen. Dies muss auch weiterhin im Bereich der privaten Sicherungspflicht der Veranstalter bleiben“, so Fiek weiter. Schließlich müsse angesichts der Tatsache, dass bislang noch nicht einmal verlässliche Informationen über Wirksamkeit und Effizienz des erst seit Ende 2017 existierenden Diensts vorliegen, bei der Aufstockung mit Augenmaß vorgegangen werden. Die Freien Demokraten halten daher eine Erhöhung um 4 zusätzliche Stellen und ein neues Fahrzeug für ausreichend, um zunächst weitere Erkenntnisse über Nutzen und Akzeptanz des Vollzugsdiensts zu sammeln.

Die Freien Demokraten werden aufgrund dieser Erwägungen daher dem Sicherheitspaket nur zustimmen, wenn im Vorfeld noch substanzielle Verbesserungen erreicht werden. 

Andreas Schwarzkopf [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

FDP-Stadträte für Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

Die FDP-Stadträte kritisieren die geplante Erhöhung der bisherigen Aufwandsentschädigung für Stadträte um 35% von 850€ auf 1150€, die auf einen Schlag zum 1.8.2019 erfolgen soll, als unverhältnismäßig hoch und befürchten, dass sich der Gemeinderat damit ohne Not dem Vorwurf einer übertriebenen Selbstbedienungsmentalität aussetzt. 

Stattdessen fordern die FDP-Stadträte ein moderateres Vorgehen und werden für die Gemeinderatssitzung am 13.11.2018 in Abweichung des Vorschlags von der Verwaltung beantragen, zum einen die Erhöhung zeitlich zu staffeln und sie auf 2 Jahre auszulegen sowie die Erhöhung an sich zu verringern. So soll erst nach der Sommerpause des neuen Gemeinderats ab dem 1.9.2019 eine Erhöhung um 100€ erfolgen und dann am 1.9.2020 nochmals eine Erhöhung um 100€. 

Der Sprecher der FDP-Stadträte, Sascha Fiek, erklärt hierzu: „Angesichts der enormen zeitlichen Belastung der Stadträtinnen und Stadträte, die zum Teil mehr als 100 Stunden im Monat beträgt, ist es legitim, eine Erhöhung der bisherigen Aufwandsentschädigung zu beschließen. Die bisherigen 850€, die noch nicht versteuert sind und in der auch keinerlei sonstige Absicherungen wie für die Rente enthalten sind, müssen tatsächlich angepasst werden, um dem Arbeitsaufwand einigermaßen gerecht zu werden, der inzwischen einen üblichen Halbtagsjob übersteigt. Auf der anderen Seite muss man mit dem Thema Erhöhung aber auch hinreichend sensibel umgehen, da der Gemeinderat nun einmal seine eigene Erhöhung selbst beschließt und man sich schnell dem Vorwurf einer übermäßige Selbstbedienung aussetzt, wenn man über das Ziel hinausschießt. Wir halten eine direkte Erhöhung um 35% für kaum vermittelbar und fordern stattdessen eine gestaffelte Anpassung, wie man das auch oft bei Tarifabschlüssen sieht, verteilt auf 2 Jahre und um jeweils 100€. Diesen Umfang halten wir noch für angemessen, um einen nötigen finanziellen Ausgleich zu schaffen, aber auch die Verhältnismäßigkeit zu wahren. 

PDF Änderungsantrag

Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil · FDP positioniert sich Pro Dietenbach

Pro_Dietenbach

Die Freien Demokraten haben zunächst großen Respekt vor der Initiative "Rettet Dietenbach". Genügend Unterschriften zu sammeln, um in Freiburg einen Bürgerentscheid über die Bebauung von Dietenbach zu erreichen, ist eine große Leistung, die anzuerkennen ist und die die Bürgerbeteiligung stärkt. Ihre Argumente für den Erhalt von Freiflächen und Nutzflächen für Landwirte scheinen auf den ersten Blick nachvollziehbar. Die Forderungen nach mehr Nachverdichtung, mehr Aufstockungen und besserer Nutzung bereits ermittelter Flächenpotenzialen sind aus Sicht der FDP-Stadträte wichtige und richtige Aspekte, die allerdings als Ergänzung und nicht als Alternative zu Dietenbach zu sehen sind. 

Denn leider ändert die Perspektive der Dietenbachgegner nichts wirklich an der Problematik des zu teuren Wohnraums in Freiburg. Bis 2030 wird Freiburg voraussichtlich 20.000 neue Wohnungen brauchen. Es muss vielmehr sogar die Errichtung eines weiteren Stadtteils, zusätzlich zu Dietenbach, ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Der neue Stadtteil Dietenbach allein wird vermutlich nicht dazu führen, dass die Mieten in Freiburg signifikant sinken. Aber er wird, zusammen mit den von den Gegnern ins Feld geführten Maßnahmen, dazu beitragen können, dass sie nicht weiter in astronomische Höhen getrieben werden. Sobald es an einer knappen Ware mehr Angebote gibt, schlägt sich dies zwangsläufig auch auf die Preise nieder. 

 Die FDP spricht sich daher für den neuen Stadtteil Dietenbach aus. Ebenso müssen wir die Potenziale der Aufstockung, der Nachverdichtung und der besseren Nutzung vorhandener Flächen voran treiben, damit Wohnraum in Freiburg wieder bezahlbar wird.

Wir wünschen den Befürworten und den Gegnern des neuen Stadtteils Dietenbach einen fairen und sachlich geführten Wahlkampf.