2018

FDP-Stadträte positionieren sich Pro Dietenbach

Der Bürgerentscheid zum geplanten neuen Stadtteil Dietenbach wird kommen. Die FDP-Stadträte haben großen Respekt vor der Initiative „Rettet Dietenbach“. Genügend Unterschriften zu sammeln, um in Freiburg einen Bürgerentscheid über die Bebauung von Dietenbach zu erreichen, ist eine große Leistung, die anzuerkennen ist.

Weiterlesen …

FDP für Fairplay bei Grundstücksverkäufen

Vertrauen zu Bürger_innen aufbauen, statt zu verspielen

In letzter Sekunde hat der Gemeinderat die Bedingungen für Familien verschärft, die gemäß bisheriger Beschlüsse ein Erbbaugrundstück erwerben wollten. Diese werden nun verpflichtet, ihre Grundstücke 30 Jahre im eigenen Besitz zu behalten und zudem selbst zu nutzen und das, obwohl sie bereits schriftliche Kaufangebote von der Stadt erhalten hatten, die noch auf 10 Jahre Spekulationsfrist und 20 Jahre Eigennutzung ausgelegt waren. Aus Sicht der FDP handelt es sich dabei um eine völlig übertriebene Verschärfung und einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentums- und Verfügungsrecht. Denn wenn man schon etwas verkauft, dann muss das auch in absehbarer Zeit dem Käufer gehören und nicht erst nach 30 Jahren. In seiner Rede im Gemeinderat hat Sascha Fiek auch darauf hingewiesen, dass es eine Frage des Vertrauensschutzes und ein Gebot der Ordnungspolitik sei, sich an Spielregeln zu halten und diese nicht zu Lasten der Familien zu verändern, mit denen zunächst etwas ganz anderes ausgemacht gewesen sei.

Weiterlesen …

Mehr Radfahrende auf der Straße - weniger Radwege

In den letzten Wochen wurden an zahlreichen Stellen in Freiburg die Radwegschilder abgenommen und Radfahrenden die Möglichkeit eingeräumt, fortan frei zu entscheiden, ob sie den ehemals benutzungspflichtigen Radweg nutzen oder lieber auf der Straße fahren wollen. Hintergrund ist, dass es aus Gründen der Sicherheit für die Radler_innen oftmals besser ist, wenn sie gemeinsam mit dem Autoverkehr auf der Straße geführt werden. Dadurch wird beispielsweise das gefährliche Rechtsabbiegen entschärft, bei dem es immer wieder zu tragischen Unfällen kommt, weil Zweiräder übersehen werden, vor allem wenn vor Kreuzungen parallel parkende Fahrzeuge abgestellt sind, welche die Sicht blockieren. 

Weiterlesen …

100 grüne Dächer für Freiburg

Bislang fehlt in Freiburg ein Grundsatzbeschluss zur Dach- und Fassadenbegrünung, wie auch die Stadt in einer aktuellen Gemeinderatsdrucksache festhält (G-18/111, Seiten 10/11). Dabei liegt es aus Sicht der FDP Stadträte auf der Hand, dass dieses Thema gerade in einer Stadt mit hohem ökologischen Anspruch zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird und gewinnen muss.

Weiterlesen …

Gärtnern in Freiburg

Die FDP-Stadträte begrüßen die Entwicklung des Zukunftsprojektes „Gärtnern in Freiburg“. Seit über hundert Jahren gibt es in Städten Kleingärtenanlagen für Menschen, die über keinen eigenen Garten in ihrem Haus verfügen. 

Weiterlesen …

Klimawandel

In den letzten Wochen erlebte Freiburg erneut einen ungewöhnlich heißen Sommer mit zum Teil sehr bedenklichen Auswirkungen. Wer in dieser Zeit einmal durch das komplett ausgetrocknete Flussbett der Dreisam gewandert ist, hat die enorme Hitze und Trockenheit und deren Folgen hautnah vor Augen geführt bekommen. Es manifestiert sich leider inzwischen ein Trend zu immer häufigeren Extremwetterphänomenen. Es gibt zwar noch keine endgültige wissenschaftliche Gewissheit, dennoch spricht vieles dafür, dass die hohe Frequenz von übermäßig heißen Sommern und außergewöhnlichen Wetterlagen bereits Teil des prognostizierten Klimawandels ist.

Weiterlesen …

Auf Einzelhandel zugehen

Mit dem Wechsel an der Rathausspitze bietet sich die Chance, viele politische Neujustierungen vorzunehmen. Wir setzen darauf, dass unser neuer Oberbürgermeister, Martin Horn, die große Bedeutung des Einzelhandels erkennt und dieser künftig wieder mit Rückendeckung rechnen kann. Jahrelang haben neue Belastungen wie die Erhöhung der Gewerbesteuer oder die Einführung der Bettensteuer, aber auch andere Maßnahmen die Arbeit der Händler erschwert. Nicht zuletzt deshalb sind die Besucherzahlen in der Innenstadt rückläufig. 

Weiterlesen …

Generationenwechsel

Wie Sie bereits aus der Presse entnehmen konnten, werden die FDP Gemeinderäte Patrick Evers und Nikolaus von Gayling am 24. Juli 2018 ihr Mandat im Gemeinderat niederlegen.

Weiterlesen …

Amtsantritt Martin Horn

Die FDP Stadträte gratulieren Martin Horn zum Amtsantritt. Die Rede im Historischen Kaufhaus war geprägt von Ehrgeiz und Visionen. Gerne hören wir, dass ihm die Problematik des bezahlbaren Wohnraums bewusst ist und er zum Handeln bereit ist. Schön, dass er hier ein Kernthema der FDP anspricht, welches wir seit Jahrzehnten verfolgen. Wir nehmen ihn gerne beim Wort, wenn er der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Mieterhöhungen bis zu deren Neuausrichtung untersagen möchte und in einem Neubaugebiet nur gemeinnützige Investoren zum Zug kommen sollen; ; auch wenn wir Zweifel an deren Umsetzbarkeit haben.

Weiterlesen …

Neue Köpfe mit neuen Ideen

Beim nächsten Liberalen Kulturstammtischen sprechen zwei Vertreter von wichtigen Freiburger kommunalgestützten Institutionen. FDP-Stadtrat und kulturpolitischer Sprecher Nikolaus von Gayling freut sich, dieses Mal Peter Carp und Hanna Böhme als Gäste begrüßen zu dürfen.

Weiterlesen …

Umbenennung von Straßen gegen den Willen der Anwohner

Wen interessiert schon die Meinung der Bürger?!
Fünf von zwölf Straßen hat die Stadtverwaltung in den vergangenen sechs Monaten umbenannt. Leider folgten die Kollegen aus dem Gemeinderat mehrheitlich einer sog. Expertenkommission, statt auf die Stimmen der Anwohner zu hören. Die BZ berichtete am 23. Mai darüber, ohne dabei Parteien zu nennen! Wir betonen daher, dass die FDP-Stadträte geschlossen für die Beibehaltung der Straßennamen stimmten.

Weiterlesen …

An Kindern und Eltern vorbeigeplant!?

Das Thema ist nicht neu: Das Wunschgymnasium für das eigene Kind rückt unter Umständen „wortwörtlich“ in weite Ferne. Insbesondere dann, wenn die Eltern in einer Gegend wohnen, deren Gymnasien für das Einzugsgebiet zu klein sind. So zum Beispiel im Gebiet „Innere Elbe“.

Weiterlesen …

Wir gratulieren Martin Horn!

Die FDP-Stadträte Patrick Evers und Nikolaus von Gayling gratulieren dem neuen Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn herzlich zu seinem Wahlerfolg. Martin Horn ist es gelungen, das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung zu gewinnen.

Weiterlesen …

Kostenloser ÖPNV?

ÖPNV und Infrastruktur. Denken und Handeln darf nicht an der Stadtgrenze enden.

Zur Zeit in aller Munde, ist die Frage nach einem kostenlosen Nahverkehr. Dieter Salomon spricht von einer "totalen Schnapsidee". Gleichzeitig verweist er und auch die Freiburger Verkehrs-AG darauf, dass vor einem Gratis-ÖPNV erst die Kapazitäten von Bussen und Bahnen erhöht und in die Infrastruktur investiert werden müsste. Der RVF sieht dies ähnlich. (Die BZ berichtete).

Weiterlesen …

Freiburg und seine Schulden. Schlagabtausch mit der FDP geht in Runde 2.

In unserer Pressemitteilung vom 23.01.2018 erlaubten wir uns, unseren Oberbürgermeister Dieter Salomon für seine Schuldenpolitik zu kritisieren. Dankenswerterweise hat das chilli-Magazin das heiße Eisen angefasst und eine Stellungnahme von unserem Oberbürgermeister veröffentlicht.

Weiterlesen …

Ein ganz alltäglicher Fall in Freiburg. (Tatsachenbericht)

Die Familie Tomberg* wohnt mit zwei Kindern  im Stadtteil St. Georgen. Beide Eltern berufstätig. Beide Kinder in der Grundschule. Die Drei-Zimmer-Wohnung ist viel zu klein. Seit Jahren sucht diese Familie nach einer größeren Wohnung. Am liebsten würden sie Eigentum erwerben. Doch das Ersparte reicht höchstens, um die Grunderwerbsteuer zu zahlen. An eine Anzahlung für eine Immobilie ist trotz niedriger Zinsen nicht zu denken. Die explodierten Mietpreise in Freiburg machen es unmöglich, in Freiburg zu bleiben. Ihnen bleibt nur der Umzug in eine Umlandgemeinde, in der die Mietpreise noch halbwegs erträglich sind.

Weiterlesen …

Liberaler Kulturstammtisch

am Sonntag, 21. Januar 2018, 10 Uhr im Konferenzraum des Hotels Central, Wasserstr. 6, Freiburg

Stadtrat Nikolaus von Gayling befragt Kultur- und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach über seine letzten acht Jahre als Kulturbürgemeister und seine Vorstellungen über die nächsten acht Jahre.

Weiterlesen …