Amtsblatt Aktuell

FDP für Fairplay bei Grundstücksverkäufen

Vertrauen zu Bürger_innen aufbauen, statt zu verspielen

In letzter Sekunde hat der Gemeinderat die Bedingungen für Familien verschärft, die gemäß bisheriger Beschlüsse ein Erbbaugrundstück erwerben wollten. Diese werden nun verpflichtet, ihre Grundstücke 30 Jahre im eigenen Besitz zu behalten und zudem selbst zu nutzen und das, obwohl sie bereits schriftliche Kaufangebote von der Stadt erhalten hatten, die noch auf 10 Jahre Spekulationsfrist und 20 Jahre Eigennutzung ausgelegt waren. Aus Sicht der FDP handelt es sich dabei um eine völlig übertriebene Verschärfung und einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentums- und Verfügungsrecht. Denn wenn man schon etwas verkauft, dann muss das auch in absehbarer Zeit dem Käufer gehören und nicht erst nach 30 Jahren. In seiner Rede im Gemeinderat hat Sascha Fiek auch darauf hingewiesen, dass es eine Frage des Vertrauensschutzes und ein Gebot der Ordnungspolitik sei, sich an Spielregeln zu halten und diese nicht zu Lasten der Familien zu verändern, mit denen zunächst etwas ganz anderes ausgemacht gewesen sei.

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Mehr Radfahrende auf der Straße - weniger Radwege

In den letzten Wochen wurden an zahlreichen Stellen in Freiburg die Radwegschilder abgenommen und Radfahrenden die Möglichkeit eingeräumt, fortan frei zu entscheiden, ob sie den ehemals benutzungspflichtigen Radweg nutzen oder lieber auf der Straße fahren wollen. Hintergrund ist, dass es aus Gründen der Sicherheit für die Radler_innen oftmals besser ist, wenn sie gemeinsam mit dem Autoverkehr auf der Straße geführt werden. Dadurch wird beispielsweise das gefährliche Rechtsabbiegen entschärft, bei dem es immer wieder zu tragischen Unfällen kommt, weil Zweiräder übersehen werden, vor allem wenn vor Kreuzungen parallel parkende Fahrzeuge abgestellt sind, welche die Sicht blockieren. 

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100 grüne Dächer für Freiburg

Bislang fehlt in Freiburg ein Grundsatzbeschluss zur Dach- und Fassadenbegrünung, wie auch die Stadt in einer aktuellen Gemeinderatsdrucksache festhält (G-18/111, Seiten 10/11). Dabei liegt es aus Sicht der FDP Stadträte auf der Hand, dass dieses Thema gerade in einer Stadt mit hohem ökologischen Anspruch zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird und gewinnen muss.

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