FDP-Stadträte für Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

Die FDP-Stadträte kritisieren die geplante Erhöhung der bisherigen Aufwandsentschädigung für Stadträte um 35% von 850€ auf 1150€, die auf einen Schlag zum 1.8.2019 erfolgen soll, als unverhältnismäßig hoch und befürchten, dass sich der Gemeinderat damit ohne Not dem Vorwurf einer übertriebenen Selbstbedienungsmentalität aussetzt. 

Stattdessen fordern die FDP-Stadträte ein moderateres Vorgehen und werden für die Gemeinderatssitzung am 13.11.2018 in Abweichung des Vorschlags von der Verwaltung beantragen, zum einen die Erhöhung zeitlich zu staffeln und sie auf 2 Jahre auszulegen sowie die Erhöhung an sich zu verringern. So soll erst nach der Sommerpause des neuen Gemeinderats ab dem 1.9.2019 eine Erhöhung um 100€ erfolgen und dann am 1.9.2020 nochmals eine Erhöhung um 100€. 

Der Sprecher der FDP-Stadträte, Sascha Fiek, erklärt hierzu: „Angesichts der enormen zeitlichen Belastung der Stadträtinnen und Stadträte, die zum Teil mehr als 100 Stunden im Monat beträgt, ist es legitim, eine Erhöhung der bisherigen Aufwandsentschädigung zu beschließen. Die bisherigen 850€, die noch nicht versteuert sind und in der auch keinerlei sonstige Absicherungen wie für die Rente enthalten sind, müssen tatsächlich angepasst werden, um dem Arbeitsaufwand einigermaßen gerecht zu werden, der inzwischen einen üblichen Halbtagsjob übersteigt. Auf der anderen Seite muss man mit dem Thema Erhöhung aber auch hinreichend sensibel umgehen, da der Gemeinderat nun einmal seine eigene Erhöhung selbst beschließt und man sich schnell dem Vorwurf einer übermäßige Selbstbedienung aussetzt, wenn man über das Ziel hinausschießt. Wir halten eine direkte Erhöhung um 35% für kaum vermittelbar und fordern stattdessen eine gestaffelte Anpassung, wie man das auch oft bei Tarifabschlüssen sieht, verteilt auf 2 Jahre und um jeweils 100€. Diesen Umfang halten wir noch für angemessen, um einen nötigen finanziellen Ausgleich zu schaffen, aber auch die Verhältnismäßigkeit zu wahren. 

PDF Änderungsantrag

FDP unterstützt Horn bei Digitalisierung

FDP unterstützt Horn bei Digitalisierung

Die FDP Stadträte haben erfreut auf die Umstrukturierung im Rathaus reagiert, die Oberbürgermeister Martin Horn heute verkündet hat, um wie im Wahlkampf angekündigt dem Thema Digitalisierung in der Verwaltung das nötige Gewicht zu verleihen. Der Sprecher der FDP Stadträte, Sascha Fiek, erklärt dazu:

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FDP für Fairplay bei Grundstücksverkäufen

FDP für Fairplay bei Grundstücksverkäufen

ertrauen zu Bürger_innen aufbauen, statt zu verspielen In letzter Sekunde hat der Gemeinderat die Bedingungen für Familien verschärft, die gemäß bisheriger Beschlüsse ein Erbbaugrundstück erwerben wollten. Diese werden nun verpflichtet, ihre Grundstücke 30 Jahre im eigenen Besitz zu behalten und zudem selbst zu nutzen und das, obwohl sie bereits schriftliche Kaufangebote von der Stadt erhalten hatten, die noch auf 10 Jahre Spekulationsfrist und 20 Jahre Eigennutzung ausgelegt waren. Weiterlesen

Mehr Radfahrende auf der Straße - weniger Radwege

Mehr Radfahrende auf der Straße

In den letzten Wochen wurden an zahlreichen Stellen in Freiburg die Radwegschilder abgenommen und Radfahrenden die Möglichkeit eingeräumt, fortan frei zu entscheiden, ob sie den ehemals benutzungspflichtigen Radweg nutzen oder lieber auf der Straße fahren wollen. Hintergrund ist, dass es aus Gründen der Sicherheit für die Radler_innen oftmals besser ist, wenn sie gemeinsam mit dem Autoverkehr auf der Straße geführt werden. Dadurch wird beispielsweise das gefährliche Rechtsabbiegen entschärft, bei dem es immer wieder zu tragischen Unfällen kommt, weil Zweiräder übersehen werden, vor allem wenn vor Kreuzungen parallel parkende Fahrzeuge abgestellt sind, welche die Sicht blockieren. Weiterlesen

100 grüne Dächer für Freiburg

Bislang fehlt in Freiburg ein Grundsatzbeschluss zur Dach- und Fassadenbegrünung, wie auch die Stadt in einer aktuellen Gemeinderatsdrucksache festhält (G-18/111, Seiten 10/11). Dabei liegt es aus Sicht der FDP Stadträte auf der Hand, dass dieses Thema gerade in einer Stadt mit hohem ökologischen Anspruch zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird und gewinnen muss. Text weiterlesen

Antrag GR. 2.10.18 Dach- und Fassadenbegrünung an die Stadtverwaltung als PDF

Verunreinigung im öffentlichen Raum

Die FDP fragt gemeinsam mit SPD und FWV in einem Interfraktionellen Antrag bei OB Martin Horn nach, wie es um die Vermüllung der Stadt bestellt ist. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, ob es Verbesserungen gibt und ob die Lage in den Griff zu bekommen ist.

Lesen Sie hier unseren Antrag

Aufgrund des personellen Wechsels bei den Stadräten überarbeiten wir gerade unseren Auftritt. Aktuelle Infos gibt es auch auf Facebook unter FDP im Freiburger Rathaus.

24.07.2018 Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat

Die heute wesentlichen Themen aus dem Gemeinderat zusammengefasst. Unten auf "Weiterlesen..." klicken, um die ausführliche Dokumentation zu lesen.

  • Kindertagesstättenplanung
    Hier sind wir für eine Erweiterung der Öffnungszeiten nach 18 Uhr und fordern noch mehr Mut, zur Erweiterung der Öffnungszeiten

  • NS Doku- und Infozentrum
    Wir begrüßen die Einrichtung

  • Umbenennung von Straßen
    Hier stimmen wir im wesentlichen dagegen, auch wenn dies eine schwierige Entscheidung war.

  • Baugebiet Dietenbach
    Unser Antrag wurde von der Verwaltung übernommen, nicht nur 50% Sozialwohnungsbau umzusetzen, sondern auch Modelle von Car-Sharing und E-Mobility zu integrieren.

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Staffelübergabe

am 24. Juli, zu Beginn der Gemeinderatssitzung, wurde offiziell die Staffelübergabe der Stadträte vollzogen. Sascha Fiek und Christoph Glück übernehmen die Sitze von Patrick Evers und Nikolaus von Gayling. Oberbürgermeister Martin Horn würdigte die Leistungen der beiden Stadträte. Patrick Evers dankte seiner Familie für das entgegengebrachte Verständnis und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Unterstützung des Gemeinderats. Wichtig war Patrick Evers auch, die freundschaftliche Verbundenheit mit den Stadträten der anderen Fraktionen zu erwähnen. Er hob hervor, dass in Freiburg trotz mancher Fehler besondere Maßstäbe für die Integration von Flüchtlingen gesetzt worden seien und fügte an, "Lassen wir alle es nicht zu, dass in dieses Gremium Rassisten und rechtsextreme Populisten einrücken".

Nikolaus von Gayling kann auf viele Jahre kulturelles Engagement zurückblicken. Er betonte nochmals seine Unzufriedenheit bzgl. des neuen Standorts des Siegesdenkmals und regte an, damit einen ähnlich kreativen Umgang zu entwickeln, wie mit dem Holbein-Pferdchen.

Ihr Antrag/Ihre Idee für die städtischen Finanzen

Die nächsten Beratungen für den Haushalt der Stadt Freiburg starten im Dezember 2018. Sie können sich hier aktiv daran beteiligen und Ihre Wünsche, Ideen oder Anträge den FDP-Stadträten mitteilen. Wir werden Ihren Antrag prüfen und uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Nutzen Sie diese Chance, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen!




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