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Bootsflüchtlinge aufnehmen

Aufnahme von Bootsfluechtlingen

Stellungnahme und Argumentation von FDP Stadtrat Sascha Fiek zur Anfrage der Badischen-Zeitung vom 08.01.2019 bzgl. der Aufnahme von Bootsflüchtlingen.

Zunächst ist es aus Sicht der FDP ein Armutszeugnis für die Europäische Union, dass Schiffe mit Bootsflüchtlingen keine oder nur mit großer Verzögerung Erlaubnis erhalten, in einem europäischen Hafen anzulanden. Menschenleben dürfen niemals zum Spielball politischer Strategie werden. Die Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen ist und bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe. Die zutiefst egoistische Handlungsweise einiger Nationalstaaten muss aus unserer Sicht ein Ende finden, damit es endlich zu einer fairen Verteilung kommt. Hier muss die EU dringend mehr Druck auf die Staaten ausüben, die gerne EU Gelder kassieren, aber gleichzeitig  nicht bereit sind, grundlegenden humanitären Verpflichtungen nachzukommen, die für zivilisierte Staaten selbstverständlich sein müssen.

Im Rahmen dieser fairen Verteilung muss Deutschland auch weiterhin bereit sind, seinen Teil der Verantwortung zu tragen und damit auch nachgelagert die Bundesländer und Kommunen, jeweils gemäß der vorhandenen Kapazitäten und Kompetenzen. Dies ist auch im Rahmen der aktuellen Geschehnisse rund um die Sea Watch 3 so an die EU zu kommunizieren. 

Es ist weiterhin Aufgabe der Verwaltung  innerhalb Deutschlands, dass Kommunen, Länder und Bund sich gegenseitig über vorhandene Kapazitäten austauschen. Insofern ist es eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit, dass eine Kommune wie Freiburg regelmäßig meldet, ob und in welchem Umfang Kapazitäten vorhanden sind und dementsprechend auch Flüchtlinge dann aufnimmt, wenn ihr im Rahmen der üblichen Verfahren ein Kontingent zugewiesen wird.

Die Einrichtung einer Obergrenze für Flüchtlinge ist ethisch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar, weshalb das allenfalls eine von Populisten und rechtslastigen Kräften angezettelte Debatte ohne Grundlage ist, an der wir uns nicht beteiligen.

Artikel der Badischen-Zeitung

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