Das Recht am Eigentum

Willkommen zum Abbau der Bürgerrechte. Das Thema: Zweckentfremdungsverbot. Nein, kein Thema aus dem letzten Jahrhundert, sondern aus 2014. Das eigentliche Problem in Freiburg ist der mangelnde Wohnraum und die daraus resultierenden hohen Mieten. Statt neue Flächen auszuweisen und wirklich etwas für die Bürger zu unternehmen, lenkt die Verwaltung der Stadt Freiburg vom eigentlichen Problem ab, indem Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden. Das Zweckentfremdungsverbot sieht vor, Eigentümern von Wohnungen vorzuschreiben, was diese damit machen dürfen. In Freiburg fehlen mehrere tausend Wohnungen. Die derzeit 45 Wohnungen, die untersucht werden und unter das Zweckentfremdungsverbot fallen, sind „Peanuts“. Patrick Evers erläutert: „Dass die Bürgerrechte der Eigentümer beschnitten werden, ist dramatisch und nicht hinnehmbar. Natürlich erwirbt man Wohnraum zu einem bestimmten Zweck. Dieser Zweck kann sich aber im Laufe der Jahre ändern, da sich auch äußere Umstände ändern. Dass Wohnungen zu Praxen umgewandelt werden, zeigt doch nur die Schieflage des Immobilienmarktes in Freiburg und nicht die ,bösen Eigentümer‘.“Die FDP-Stadträte fordern nachdrücklich die Stadt Freiburg dazu auf, endlich vernünftig und mit Nachdruck das Ausweisen neuer Wohngebiete voranzutreiben.

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