Haushaltsrede Patrick Evers

Angesichts eines Volumens von nahezu 2 Milliarden Euro beim  vorliegenden Entwurf eines Doppelhaushaltsplans hätte man die Hoffnung haben können, dass die Stadtverwaltung auf diese wirtschaftlich hervorragende Situation bei sprudelnden Steuereinnahmen entsprechend reagiert. Insbesondere das Aufkommen aus der Gewerbesteuer steigt in unerwartete Größenordnungen. Die Prognosen des Finanzdezernats müssen permanent nach oben korrigiert werden.

 

Stattdessen legt die Verwaltungsspitze einen Haushaltsentwurf vor, dem Patrick Evers nicht zustimmen werden. Denn der Entwurf ist nicht nur nicht zustimmungsfähig, bei realistischer Betrachtungsweise dürfte das Regierungspräsidium diesen Haushaltsplan nicht genehmigen.

 

Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 80 Millionen Euro vorgesehen, die wegen der weiter steigenden Steuereinnahmen nunmehr auf rund 70 Millionen reduziert worden ist. Darüber hinaus schlagen verschiedene Fraktionen weiter Steuer- und Gebührenerhöhungen vor.

 

Dies ist wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch verfehlt. 

Dabei argumentiert die Verwaltung nach wie vor mit dem Märchen, die Verschuldung der Stadt sei gesunken.

 

Teile des Gemeinderats und der Öffentlichkeit fallen auf diese Argumentation tatsächlich herein. Es handelt sich um fake news.

Die Verschuldung Freiburgs ist um 12,6 % gestiegen und soll jetzt trotz der glänzenden Wirtschaftsdaten um weitere 70 Millionen Euro erhöht werden.

All dies genügt manchen im Hause immer noch nicht, vor allen Dingen die Gewerbesteuer soll weiter erhöht werden, obwohl sie erst vor vier Jahren erhöht wurde und das Aufkommen so erheblich steigt, dass auch während der laufenden Haushaltsberatungen die Prognose erneut, nunmehr für 2018 auf 190 Millionen Jahresaufkommen, erhöht werden musste.

 

Nunmehr ist die Überraschung bei den antragstellenden Fraktionen groß, dass die Wirtschaft nicht klaglos hinnimmt, sondern Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer massiv protestieren. Betriebe drohen mit Abwanderung, wenn in Freiburg der höchste Hebesatz für Gewerbesteuer in Baden-Württemberg beschlossen wird. Angesichts darüber hinaus fehlender Gewerbefläche und bürokratischer Behinderungen der Wirtschaft verstärkt sich der Eindruck, dass „eigentlich“ bei manchen der antragstellenden Fraktionen Wirtschaft mehr als Gegner angesehen wird.

Bei derartigen Steuererhöhungsplänen bleibt völlig unberücksichtigt, dass natürlich (von Abwanderung abgesehen) Unternehmen nicht dadurch reagieren, dass sie einfach auf Gewinne verzichten: Es wird zu Preiserhöhungen kommen, die letztlich selbstverständlich beim Verbraucher ankommen werden.

 

Richtig wäre es daher gewesen, auf Neuverschuldung und Steuer- und Gebührenerhöhungen im vorliegenden Doppelhaushalt zu verzichten.

 

Dies hätte allerdings vorausgesetzt, dass stattdessen Strukturreformen eingeleitet werden müssten.

 

Wenn man dann allerdings die Haushaltsberatungen dann noch mit einem Vorschlag begleitet, für ein Stadtjubiläum 9 Millionen Euro auszugeben, muss man sich nicht wundern, dass die meisten Fraktionen ebenfalls keinerlei Interesse daran haben, Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Stattdessen wird intern davon gesprochen, dass dies nunmehr im nächsten Doppelhaushalt dringlich und unverzichtbar sei.

 

Dabei gäbe es genügend Gestaltungsspielräume, bei denen die Verwaltung seit vielen Jahren hätte handeln können.

Auch hier gilt daher: Bequemlichkeit und ideologische Verzögerungstaktik gehen vor Übernahme sozialer Verantwortung. Dies trägt Patrick Evers nicht mit und lehnen daher den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.

Zurück