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Freiburger Haushalt in Schieflage

Freiburger Haushalt in Schieflage

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl war die Verlockung in diesem Jahr für viele Fraktionen im Gemeinderat besonders groß, bei den Haushaltsberatungen möglichst viele Zuschussempfänger großzügig zu bedenken. So kamen in der zweiten Lesung über die Fraktionsanträge 6,3 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben zusammen, für die es bislang keine Deckung gibt. Gleichzeitig hatte die Stadtverwaltung aber auch einen Haushalt vorgelegt, der mit maximaler Nettoneuverschuldung und maximalen finanziellen Verpflichtungen in die Zukunft den politischen Akteure quasi jegliche Handlungsfreiheit genommen hat.

Den FDP-Stadträten ist es gelungen, den einzigen Einsparvorschlag überhaupt in den Beratungen im Bereich des globalen Minderaufwands gegen den Willen der Verwaltung durchzusetzen, um so wenigstens einen Spielraum von zwei Millionen Euro zu erhalten, sofern man von einem solchen angesichts der riesigen Verschuldung und den hohen Verpflichtungen überhaupt sprechen kann. Für die Freien Demokraten bleibt es weiterhin entscheidend, dass man Geld erst zur Verfügung haben muss, bevor man es ausgibt, auch wenn es noch so viele wünschenswerte Projekte gibt. Keinesfalls dürfen die eigenen Wünsche von heute auf dem Rücken kommender Generationen ausgetragen werden. Daher haben die Freien Demokraten zwar auch in den Beratungen für viele soziale, kulturelle und investive Projekte gestimmt, aber „nur“ in einer Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, um so unter dem Strich die Ausgaben wenigstens minimal geringer zu halten als die Einsparungen. Alle anderen haben sich diese Mühe leider nicht gemacht und fröhlich Geld ausgegeben, ohne dass klar ist, woher es kommen soll. Offen bleibt, ob die Antwort darauf bis zur Verabschiedung des Haushalts am 9. April noch folgt.

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