Pressemitteilungen

Datum Titel   Text

15.02.

2017

Freiburgs Baupolitik ist familienfeindlich

 

PM als PDF: Freiburgs Baupolitik ist familienfeindlich

 


Freiburgs Baupolitik ist familienfeindlich!

Wer aufmerksam am Wochenende die Badische Zeitung gelesen hat, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Stadtverwaltung und die GRÜNEN in Freiburg ernsthaft an einer Lösung der Wohnungsnot in Freiburg Interesse zeigen.

Es geht in der selbstherrlichen Darstellung nur darum, sich bemüht zu zeigen und dem Bürger glaubhaft zu versichern, sich um die Wohnungsnot zu kümmern. Das ist Wohnungspolitische Effekthascherei. Sonst nichts. Das Baugebiet Zinklern musste gegen die Verwaltung erzwungen werden und blieb immer noch hinter den Möglichkeiten zurück! In Zähringen könnte man höher bauen, wird aber noch von Oberbürgermeister Dieter Salomon und den GRÜNEN verhindert! Generell macht es den Anschein, als ob man „Höhe“ verhindern will.

Die Umlandgemeinden zeigen wie es geht. Allen voran Bad Krozingen. Unser Oberbürgermeister und das Baudezernat versuchen Bauprojekte zu verzögern und so wenig Wohnraum wie möglich zu schaffen. Gegen Eigentümer und Wohnungssuchende!

Patrick Evers, Vorsitzender der FDP Stadträte und Wohnungspolitischer Sprecher: „Seit Jahren wiederholen wir Mantra-artig unsere Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Die GRÜNEN und die Stadtverwaltung wollen nun suggerieren, dass es in Freiburg in Richtung Wohnungsbau vorwärts geht. Dabei sind sie es, die seit Jahren/Jahrzehnten genau das verhindern! Freiburg braucht neue Stadtteile. Dietenbach wird vielleicht kommen; aber nicht mit gefördertem Wohnungsbau! Das geht nur auf Städtischem Boden. Wir brauchen mindestens einen weiteren Stadtteil in Freiburg. An Teilen des Rieselfeld-West führt kein Weg vorbei!“

Der Trend ist klar: Familien ziehen aufs Land. Der Pendlerverkehr nimmt stetig zu. Wenn man wirklich etwas für die Natur tun will, muss man Verkehr vermeiden und nicht neuen verursachen. Sich darum zu kümmern müsste eigentlich ein Anliegen der GRÜNEN sein. Familien haben mindestens die gleichen Rechte wie Beißschrecken. Aber diese stehen nicht unter Artenschutz. Leider. Obwohl sie in Freiburg aussterben.

01.03.

2016

Anreize für geförderten Wohnungsbau

 

PM als PDF: Anreize für geförderten Wohnungsbau schaffen

 

05.11.
2015

sozialer Wohnungsbau oder Stadtplanung?

 

Fragen BZ:

Wir würden gerne einen Beitrag mit den Positionen der Fraktionen machen. Antworten auf folgende Fragen wären wichtig:

 

Teilen Sie die ablehnende Haltung des Baurechtsamts?

Wo wäre Ihre städtebauliche Schmerzgrenze (sechs, sieben, acht Stockwerke)?

Nehmen Sie eine andere Abwägung als die Stadtverwaltung vor?

Wäre der Tausch Baurecht gegen Belegungsrechte ansonsten eine überlegenswerte Alternative? Falls ja, wo?

Ganz grundsätzlich: Wie stehen Sie zu den Überlegungen, künftig höher zu bauen? Oder auch aufzustocken?

 

Antwort Patrick Evers:

 

Sehr geehrte Frau Lutz,

gerne nehme ich Stellung: Freiburg brauchte schon bisher eher 2000 als 1000 Wohnungen im Jahr. Dies wird durch Flüchtlinge jetzt auch denen klar, die dies nicht sehen wollten. Mit dem Amtsleiter des AfW hat auch ein aktiver Insider und Fachmann das ausgesprochen, was seit langem klar ist: wir brauchen nicht nur einen, sondern zwei oder drei neue Stadtteile.

Nachverdichtung mag manchen in der Eschholzstrasse nicht opportun erscheinen. Gerade gegen Einräumung von Belegungsrechten an einer Hauptachse ist sie aber sinnvoll. Wenn (auch nur vorruebergehend) Zelte " städtebaulich verträglich " erscheinen, zeigt dies, das an dieser Stelle auch die Bauverwaltung neu denken sollte. Aufstocken allein reicht selbstverständlich nicht zur Bekämpfung der Wohnungsnot, aber lieber so, als die Bebauung von Kleingaerten oder Rückwärtige Bauten. Hier würde keine Fläche neu versiegelt!

MfG PatrickT. Evers

15.10.
2015

 Interfraktionelle PM  Wohnungspolitik

 

Den gordischen Knoten durchschlagen
„Wir müssen uns ganz neu aufstellen“, so Oberbürgermeister Dieter Salomon am vergangenen Dienstag im Gemeinderat. Dies gilt ganz besonders für den Wohnungsbau. Die Fraktionen von CDU, SPD, FW und FDP unterstützen diesen Kurs. Weiterlesen

13.03.
2015

FDP Stadträte begrüßen Vorstoß von Humpert,Daseking,Utz,Häge und Bert für Stadtteil Rieselfeld-West! - FDP-Forderung erhält prominente und vor allem sachliche Unterstützung!

 

Angesichts der vorgelegten Handlungsvorschläge zur Realisierung eines neuen Stadtteils Rieselfeld-West erklärt der Sprecher der FDP-Stadträte Patrick Evers:

Die veröffentlichten Äußerungen der ehemaligen verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt Freiburg freut die FDP-Stadträte außerordentlich. Der von den Autoren aufgezeigte Weg ist städtebaulich sinnvoll und vernünftig und zeugt von großem Sachverstand ohne Polemik. Das Thema Rieselfeld West muss nun ernsthaft diskutiert werden, dies fordern die FDP-Stadträte ja seit Jahren und mussten sich hierfür jedoch von politischer Seite, der Verwaltung und dem Bürgerverein Rieselfeld viel anhören. Dass nun Experten die gleiche Meinung vertreten, freut und bestätigt uns in unserem permanenten Kampf für einen neuen und vor allem schnell zu realisierenden Stadtteil Rieselfeld-West. Der Tausch des FFH Gebietes ist eine gute sachliche und machbare Lösung. Der Kampf gegen Windmühlen und die Stadtteilverhinderer scheint nun an Intensität zuzunehmen, wenn durch solche fundierten Äußerungen das Thema in die Öffentlichkeit transportiert wird, kann uns dies nur Recht sein. Wir freuen uns außerordentlich, wenn ehemalige leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich im Sinne einer positiven Stadtentwicklung äußern und sich nicht nur Gedanken machen, sondern auch Lösungen liefern. Die FDP-Stadträte unterstützen die Vorschläge vorbehaltlos.

       
13.03.
2015

Schwerpunkte der FDP-Stadträte bei den Haushaltsberatungen zum DHH 15/16

  Bildung und Wohnen

Für die FDP-Stadträte stehen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen die zentralen Themen Bildungsinfrastruktur und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ganz oben auf der Liste. Die FDP-Stadträte haben daher die in der Anlage befindlichen Anträge.

Der Sprecher der FDP-Stadträte Patrick Evers erläutert die Anträge wie folgt:
„ Für uns stehen Bildung und Wohnraum an erster Stelle liberaler Kommunalpolitik.
Wir haben die verdammte Pflicht vor allen anderen Investitionen, eine
Bildungsinfrastruktur in unserer Stadt zu garantieren, die Lernen möglich macht. Daher setzen wir Liberale ein Zeichen und möchten mit diesen Anträgen garantieren, dass Investitionen in Bildung nicht auf die lange Bank geschoben werden - denn Schulsanierung ist Pflicht und nicht Kür!
Liberale handeln auch beim Thema Wohnungsnot und bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt, und so haben wir auch bewusst eine Eigenkapitalerhöhung bei der Freiburger Stadtbau (FSB) beantragt, um nicht nur deutlich zu machen, dass sozial ist was Wohnraum schafft, sondern dass die FSB zudem in die Lage versetzt wird, das Thema sozialer Wohnungsbau aktiv und unverzüglich angehen zu können. Denn wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen für das Thema Wohnen stellen, werden wir schon bald mit erheblichen sozialen Schwierigkeiten in unserer Stadt rechnen müssen.“
       
23. Januar
2015

Schluss mit den Luftschlössern - eine Schwarmstadt ohne Wohnungen - es ist Zeit für Rieselfeld West!

  Die jüngst den Stadträtinnen und Stadträten vorgestellte Studie von Empirica zum Freiburger Wachstum und die damit verbundenen wohnungspolitischen Probleme, sorgen für Gesprächsstoff in unserer Stadt. Die FDP-Stadträte fühlen sich nach Jahren des Drängens nach nicht nur einem neuen Stadtteil bestätigt. Freiburg wächst nach der Studie noch ununterbrochen bis in das Jahr 2030 weiter. Hier gibt es verschiedene Wachstumsprognosen, die jedoch alle das gleiche Fazit haben: Freiburg braucht dringend neuen, bezahlbaren Wohnraum! Insgesamt rund 17.000 Wohnungen werden in Freiburg in den nächsten Jahren benötigt. Dabei sind in der Vergangenheit schon 3.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden, und für die Zukunft fehlen ca. 14.000 Wohnungen. Patrick Evers, Sprecher der FDP-Stadträte erklärt hierzu:

Eine Schwarmstadt ist Freiburg zwar von der Begrifflichkeit, zum Schwärmen ist mir jedoch nicht zu Mute, angesichts dieser Zahlen und Fakten, gerade vor dem Hintergrund, dass wir dies seit Jahren angemahnt haben. Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister tun nichts, um diese soziale Gefahr zu bannen. Denn diese Diskrepanz zwischen Wohnraumbedarf und tatsächlich vorhandenen Wohnungen ist erschreckend und ein Armutszeugnis. Dass Oberbürgermeister und Verwaltung das von einer Allianz der Vernunft durchgedrückte Handlungsprogramm Wohnen für gescheitert erklären, ist unfassbar. Da die Stadtverwaltung der Mut verlassen hat, der Oberbürgermeister St. Georgen ad acta gelegt hat und im Dietenbach 300 Grundstückseigentümer wohl nicht bereit sind, die Preisvorstellungen der Stadt zu akzeptieren, ist es an der Zeit Rieselfeld-West sofort anzupacken. Dieses ist im städtischen Eigentum und muss aus dem FFH Schutz schnell gelöst werden. Die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden.
       
23. Januar
2015

Wer falsche Fragen stellt bekommt die falschen Antworten

  Die FDP-Stadträte haben mit großem Interesse die Antwort auf die Anfrage der Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg bezüglich der Rechtmäßigkeit des Finanzierungsmodelles gelesen. Das Regierungspräsidium hatte die Beantwortung als Aufsichtsbehörde der Stadt Freiburg verfasst. Die Fraktionsgemeinschaft hatte in Zweifel gezogen, dass die die Gründung einer städtischen Objektträgergesellschaft als Bauherrin des Stadions, sowie die Übernahme einer Bürgschaft, zulässig seien. Hierzu nimmt Patrick Evers als Sprecher der FDP-Stadträte wie folgt Stellung:
„Dass eine Objektträgergesellschaft ein Stadion bauen darf ist sicherlich unstrittig. Auch das Inaussichtstellen einer Bürgschaft ist ja per se nichts schlimmes und durchaus üblich, um große Bauvorhaben oder Finanzierungen abzusichern. Die entscheidende Frage ist jedoch (und diese wurde leider nicht gestellt), ob der Gemeinderat einer Bürgschaft zustimmen kann und darf, ohne die finanziellen Möglichkeiten des Schuldners, in diesem Falle des SC-Freiburgs, zu kennen. Somit ist die zentrale Frage immer noch nicht beantwortet, denn der SC-Freiburg ist ja nach wie vor nicht bereit, seine finanzielle Situation offen zu legen. Dies ist aber die grundsätzliche Voraussetzung zur Erteilung einer Bürgschaft. Es kommt somit darauf an, die richtigen Fragen zu stellen, um entsprechende Antworten zu bekommen. Denn Fakt ist doch auch, dass die Blanko-Bürgschaft der Stadt Freiburg überhaupt erst die Türen der Kreditinstitute öffnen soll". So Patrick Evers abschließend.
       
25. November
2014

Vom Umgang mit Zahlen:
Kommunales Handlungsprogramm Wohnen um mehr als die Hälfte verfehlt

  Oktober 2013 wurde der Beschluss zum Handlungsprogramm Wohnen gefasst. 1.000 Wohnungen pro Jahr waren geplant. Laut der aktuellen Auswertung des Statistischen Landesamtes sind genau in diesem Zeitraum 450 Wohnungen genehmigt worden. In den ersten vier Monaten 2014 wurden sogar nur 82 Wohnungen genehmigt. Das Ziel wurde also um mehr als die Hälfte verfehlt.
Patrick Evers nimmt dazu wie folgt Stellung: „In einer Stadt wie Freiburg, in der dringend Wohnraum benötigt wird, und 1.000 Wohnungen pro Jahr schon zu wenig sind, ist die Verfehlung des Ziels um mehr als die Hälfte unzumutbar. Freiburg braucht dringend mehr Wohnraum, damit Mieten nicht weiter in astronomische Höhen steigen und auch sozial Schwache eine Chance haben, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.“
Woher unser Oberbürgermeister Dieter Salomon angesichts dieser Zahlen seine Zahl von 900-1000 Wohnungen pro Jahr hat, ist schleierhaft und wohl auch dem Statistischen Landesamt nicht bekannt. Die FDP-Stadträte fordern, dringend und mit Nachdruck dem Beschluss Folge zu leisten. Freiburg braucht bezahlbaren Wohnraum.