Aus unserer Arbeit

  • FDP Stadträte
  • Aus der Arbeit der FDP-Stadträte im Freiburger Rathaus

Aus unserer Arbeit

Der Gemeinderat fasst Beschlüsse zum Wohle der Allgemeinheit. Hierzu stellen die FDP-Stadträte an die Stadtverwaltung Anfragen und Anträge, um im liberalen Sinne verantwortungsvoll Entscheidungen treffen zu können. In der Regel berichtet die Presse (siehe Pressespiegel) dann über unsere getroffenen Entscheidungen.

 

Zum besseren Verständnis, hier eine Definition zur Aufgabe des Gemeinderates:

Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar und wird in Freiburg auf  fünf Jahre gewählt.

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne. Er entscheidet über die Verwaltung der Gemeinde, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung im Auftrage des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis/Auftragsangelegenheiten), betroffen sind (Allzuständigkeit der Gemeinde) und nicht der Oberbürgermeister zuständig ist.

Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. Dies hängt damit zusammen, dass in Deutschland Gesetze nur vom Staat (also Bund oder Ländern) gemacht werden können. Dabei gehören Kommunen als Gebietskörperschaft im weiteren Sinne zum Staatswesen, nicht jedoch im engeren Sinne zum Staat. Im Gemeinderat wird zwar auch „Recht“ gemacht, jedoch nur in Form von Satzungen, also Rechtsnormen, die in der Normenhierarchie unterhalb von Gesetzen stehen. Da der Gemeinderat trotz des parlamentarischen Charakters und entsprechender Wahrnehmung in der Öffentlichkeit also keine Gesetze im eigentlichen Sinne verabschieden kann, gilt er staatsrechtlich gesehen als exekutives Organ und nicht als legislatives. Genau wie die Judikative kann es auch legislative Organe nur auf staatlicher, also auf Landes- und Bundesebene geben. (Quelle: Wikipedia. http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinderat_(Deutschland))

 

News

Amtsantritt Martin Horn

Die FDP Stadträte gratulieren Martin Horn zum Amtsantritt. Die Rede im Historischen Kaufhaus war geprägt von Ehrgeiz und Visionen. Gerne hören wir, dass ihm die Problematik des bezahlbaren Wohnraums bewusst ist und er zum Handeln bereit ist. Schön, dass er hier ein Kernthema der FDP anspricht, welches wir seit Jahrzehnten verfolgen. Wir nehmen ihn gerne beim Wort, wenn er der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Mieterhöhungen bis zu deren Neuausrichtung untersagen möchte und in einem Neubaugebiet nur gemeinnützige Investoren zum Zug kommen sollen; ; auch wenn wir Zweifel an deren Umsetzbarkeit haben.

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Uns geht es zu gut und die nächste Generation wird uns verfluchen

Wer in den letzten Tagen die Diskussion bzgl. dem Neubau von 1.000 Wohnungen auf dem Gelände von Mömax und Real verfolgt, die geplante Neuverschuldung der Stadt bewundert, die unzumutbare Verkehrsplanung jeden Tag aufs neue erlebt, dem muss klar sein, dass in Freiburg etwas gewaltig schief läuft. Sowohl in der Verwaltung, als auch in der Haltung vieler Bürger.völkerungsschichten wohlfühlen können.

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Haushaltsrede Patrick Evers

Angesichts eines Volumens von nahezu 2 Milliarden Euro beim  vorliegenden Entwurf eines Doppelhaushaltsplans hätte man die Hoffnung haben können, dass die Stadtverwaltung auf diese wirtschaftlich hervorragende Situation bei sprudelnden Steuereinnahmen entsprechend reagiert. Insbesondere das Aufkommen aus der Gewerbesteuer steigt in unerwartete Größenordnungen. Die Prognosen des Finanzdezernats müssen permanent nach oben korrigiert werden.

 

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