Aus unserer Arbeit

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  • Aus der Arbeit der FDP-Stadträte im Freiburger Rathaus

Aus unserer Arbeit

Der Gemeinderat fasst Beschlüsse zum Wohle der Allgemeinheit. Hierzu stellen die FDP-Stadträte an die Stadtverwaltung Anfragen und Anträge, um im liberalen Sinne verantwortungsvoll Entscheidungen treffen zu können. In der Regel berichtet die Presse (siehe Pressespiegel) dann über unsere getroffenen Entscheidungen.

 

Zum besseren Verständnis, hier eine Definition zur Aufgabe des Gemeinderates:

Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar und wird in Freiburg auf  fünf Jahre gewählt.

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne. Er entscheidet über die Verwaltung der Gemeinde, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung im Auftrage des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis/Auftragsangelegenheiten), betroffen sind (Allzuständigkeit der Gemeinde) und nicht der Oberbürgermeister zuständig ist.

Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. Dies hängt damit zusammen, dass in Deutschland Gesetze nur vom Staat (also Bund oder Ländern) gemacht werden können. Dabei gehören Kommunen als Gebietskörperschaft im weiteren Sinne zum Staatswesen, nicht jedoch im engeren Sinne zum Staat. Im Gemeinderat wird zwar auch „Recht“ gemacht, jedoch nur in Form von Satzungen, also Rechtsnormen, die in der Normenhierarchie unterhalb von Gesetzen stehen. Da der Gemeinderat trotz des parlamentarischen Charakters und entsprechender Wahrnehmung in der Öffentlichkeit also keine Gesetze im eigentlichen Sinne verabschieden kann, gilt er staatsrechtlich gesehen als exekutives Organ und nicht als legislatives. Genau wie die Judikative kann es auch legislative Organe nur auf staatlicher, also auf Landes- und Bundesebene geben. (Quelle: Wikipedia. http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinderat_(Deutschland))

 

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Gärtnern in Freiburg

Die FDP-Stadträte begrüßen die Entwicklung des Zukunftsprojektes „Gärtnern in Freiburg“. Seit über hundert Jahren gibt es in Städten Kleingärtenanlagen für Menschen, die über keinen eigenen Garten in ihrem Haus verfügen. 

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Klimawandel

In den letzten Wochen erlebte Freiburg erneut einen ungewöhnlich heißen Sommer mit zum Teil sehr bedenklichen Auswirkungen. Wer in dieser Zeit einmal durch das komplett ausgetrocknete Flussbett der Dreisam gewandert ist, hat die enorme Hitze und Trockenheit und deren Folgen hautnah vor Augen geführt bekommen. Es manifestiert sich leider inzwischen ein Trend zu immer häufigeren Extremwetterphänomenen. Es gibt zwar noch keine endgültige wissenschaftliche Gewissheit, dennoch spricht vieles dafür, dass die hohe Frequenz von übermäßig heißen Sommern und außergewöhnlichen Wetterlagen bereits Teil des prognostizierten Klimawandels ist.

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Auf Einzelhandel zugehen

Mit dem Wechsel an der Rathausspitze bietet sich die Chance, viele politische Neujustierungen vorzunehmen. Wir setzen darauf, dass unser neuer Oberbürgermeister, Martin Horn, die große Bedeutung des Einzelhandels erkennt und dieser künftig wieder mit Rückendeckung rechnen kann. Jahrelang haben neue Belastungen wie die Erhöhung der Gewerbesteuer oder die Einführung der Bettensteuer, aber auch andere Maßnahmen die Arbeit der Händler erschwert. Nicht zuletzt deshalb sind die Besucherzahlen in der Innenstadt rückläufig. 

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