Aus unserer Arbeit

  • FDP Stadträte
  • Aus der Arbeit der FDP-Stadträte im Freiburger Rathaus

Aus unserer Arbeit

Der Gemeinderat fasst Beschlüsse zum Wohle der Allgemeinheit. Hierzu stellen die FDP-Stadträte an die Stadtverwaltung Anfragen und Anträge, um im liberalen Sinne verantwortungsvoll Entscheidungen treffen zu können. In der Regel berichtet die Presse (siehe Pressespiegel) dann über unsere getroffenen Entscheidungen.

 

Zum besseren Verständnis, hier eine Definition zur Aufgabe des Gemeinderates:

Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar und wird in Freiburg auf  fünf Jahre gewählt.

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne. Er entscheidet über die Verwaltung der Gemeinde, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung im Auftrage des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis/Auftragsangelegenheiten), betroffen sind (Allzuständigkeit der Gemeinde) und nicht der Oberbürgermeister zuständig ist.

Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. Dies hängt damit zusammen, dass in Deutschland Gesetze nur vom Staat (also Bund oder Ländern) gemacht werden können. Dabei gehören Kommunen als Gebietskörperschaft im weiteren Sinne zum Staatswesen, nicht jedoch im engeren Sinne zum Staat. Im Gemeinderat wird zwar auch „Recht“ gemacht, jedoch nur in Form von Satzungen, also Rechtsnormen, die in der Normenhierarchie unterhalb von Gesetzen stehen. Da der Gemeinderat trotz des parlamentarischen Charakters und entsprechender Wahrnehmung in der Öffentlichkeit also keine Gesetze im eigentlichen Sinne verabschieden kann, gilt er staatsrechtlich gesehen als exekutives Organ und nicht als legislatives. Genau wie die Judikative kann es auch legislative Organe nur auf staatlicher, also auf Landes- und Bundesebene geben. (Quelle: Wikipedia. http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinderat_(Deutschland))

 

News

Digitales Tarifsystem - Steigerung der Attraktivität des ÖPNV

War 1984 die Einführung der Umweltkarte ein Meilenstein für die Entwicklung des ÖPNV in und um Freiburg, so ist diese heute in die Jahre gekommen. Die analogen Einheitstarife von gestern sind heute nicht mehr zeitgemäß. Sie bilden nicht immer die tatsächliche Nutzung des Kunden ab. So sind zum Beispiel Einzelfahrscheine für Kurzstrecken deutlich überteuert und keine Motivation vom Auto in Bus oder Bahn umzusteigen. 

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FDP für Fairplay bei Grundstücksverkäufen

Vertrauen zu Bürger_innen aufbauen, statt zu verspielen

In letzter Sekunde hat der Gemeinderat die Bedingungen für Familien verschärft, die gemäß bisheriger Beschlüsse ein Erbbaugrundstück erwerben wollten. Diese werden nun verpflichtet, ihre Grundstücke 30 Jahre im eigenen Besitz zu behalten und zudem selbst zu nutzen und das, obwohl sie bereits schriftliche Kaufangebote von der Stadt erhalten hatten, die noch auf 10 Jahre Spekulationsfrist und 20 Jahre Eigennutzung ausgelegt waren. Aus Sicht der FDP handelt es sich dabei um eine völlig übertriebene Verschärfung und einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentums- und Verfügungsrecht. Denn wenn man schon etwas verkauft, dann muss das auch in absehbarer Zeit dem Käufer gehören und nicht erst nach 30 Jahren. In seiner Rede im Gemeinderat hat Sascha Fiek auch darauf hingewiesen, dass es eine Frage des Vertrauensschutzes und ein Gebot der Ordnungspolitik sei, sich an Spielregeln zu halten und diese nicht zu Lasten der Familien zu verändern, mit denen zunächst etwas ganz anderes ausgemacht gewesen sei.

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Mehr Radfahrende auf der Straße - weniger Radwege

In den letzten Wochen wurden an zahlreichen Stellen in Freiburg die Radwegschilder abgenommen und Radfahrenden die Möglichkeit eingeräumt, fortan frei zu entscheiden, ob sie den ehemals benutzungspflichtigen Radweg nutzen oder lieber auf der Straße fahren wollen. Hintergrund ist, dass es aus Gründen der Sicherheit für die Radler_innen oftmals besser ist, wenn sie gemeinsam mit dem Autoverkehr auf der Straße geführt werden. Dadurch wird beispielsweise das gefährliche Rechtsabbiegen entschärft, bei dem es immer wieder zu tragischen Unfällen kommt, weil Zweiräder übersehen werden, vor allem wenn vor Kreuzungen parallel parkende Fahrzeuge abgestellt sind, welche die Sicht blockieren. 

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100 grüne Dächer für Freiburg

Bislang fehlt in Freiburg ein Grundsatzbeschluss zur Dach- und Fassadenbegrünung, wie auch die Stadt in einer aktuellen Gemeinderatsdrucksache festhält (G-18/111, Seiten 10/11). Dabei liegt es aus Sicht der FDP Stadträte auf der Hand, dass dieses Thema gerade in einer Stadt mit hohem ökologischen Anspruch zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird und gewinnen muss.

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